KVKK Türkisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten

Die Zusammenfassung des türkischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten, KVKK.

Was ist KVKK?

KVKK steht für das Datenschutzgesetz der Türkei und gibt Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten. Zusammen mit anderen Datenschutzgesetzen definiert es in großem Umfang neue Regeln für Website-Tracking und Tracking-Cookies.

KVKK Zusammenfassung

Das türkische Datenschutzgesetz Kişisel Verileri Koruma Kanunu (KVKK) trat am 7. April 2016 in Kraft.

Die ausdrückliche Einwilligung ist definiert als eine Einwilligung, die sich auf ein bestimmtes Thema bezieht, freiwillig erklärt wird und auf Informationen basiert. Eine ausdrückliche Einwilligung ist für die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

KVKK Regulierungsbehörde

Die türkische Datenschutzbehörde (TDPA) wurde Anfang 2017 als finanziell und administrativ unabhängige Aufsichtsbehörde gegründet.

KVKK Anforderungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen verarbeitet werden, wenn:

  • Die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hat
  • Es durch Gesetze ausdrücklich vorgesehen ist,
  • Es zum Schutz des Lebens oder zur Verhinderung einer körperlichen Verletzung einer Person zwingend erforderlich ist, wenn diese Person ihre Einwilligung nicht erklären kann oder deren Einwilligung aufgrund einer körperlichen Behinderung rechtlich ungültig ist,
  • Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Vertragsparteien erforderlich ist, sofern sie in direktem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung dieses Vertrags steht.
  • Es für den Verantwortlichen zwingend erforderlich ist, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
  • Die Daten von der betroffenen Person offensichtlich öffentlich gemacht wurden.
  • Die Datenverarbeitung für die Begründung, Ausübung oder den Schutz eines Rechts zwingend erforderlich ist.
  • Es für die berechtigten Interessen des Verantwortlichen zwingend erforderlich ist, sofern diese Verarbeitung die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht verletzt

KVKK Strafen

Bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten: 1 bis 3 Jahre Freiheitsstrafe, die Strafe für sensible Daten wird erhöht.

Bei rechtswidriger Bereitstellung oder Erlangung von Daten: 2 bis 4 Jahre Freiheitsstrafe.

Bei Nichtlöschung personenbezogener Daten innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist: 1 bis 2 Jahre Freiheitsstrafe.

KVKK Bußgeldfälle

KVKK verhängt gegen Amazon ein Bußgeld von 1.200.000 TRY wegen Einwilligungsverstößen, da Amazon es versäumt hat, die ausdrückliche Einwilligung der Nutzer für den Versand kommerzieller Nachrichten zu Werbe-, Kampagnen- oder Promotionszwecken gemäß dem Gesetz Nr. 6563 von 2014 über die Regulierung des elektronischen Handels einzuholen.

KVKK verhängt gegen eine Bank ein Bußgeld von 210.000 TRY wegen rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten zur Gewinnung potenzieller Kunden. Es wurde ein Bankkonto ohne Wissen oder Einwilligung einer Person unter Verwendung von Informationen eröffnet, die die Bank über Dritte erlangt hatte.

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