DSGVO: CaixaBank in Spanien mit 6 Mio. € Bußgeld wegen fehlerhafter Einwilligung belegt

Am 13. Januar 2021 verhängte die spanische Datenschutzbehörde die bis dahin höchste Strafe unter der DSGVO, weil vor der Verarbeitung personenbezogener Daten keine gültige Einwilligung eingeholt wurde.

Die spanische Datenschutzbehörde („AEPD“) verhängte am 13. Januar 2021 gegen CaixaBank S.A. ein Bußgeld von 6 Millionen Euro wegen Verstoßes gegen die Artikel 6, 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679, „DSGVO“).

Die Entscheidung hebt hervor, dass CaixaBank keine ausreichende Rechtfertigung für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten vorgelegt hat, insbesondere in Bezug auf die auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeiteten Daten.

CaixaBank erfüllte die Anforderungen für das Einholen einer gültigen Einwilligung nicht, d. h. diese muss spezifisch, unmissverständlich und informiert sein.

Die Entscheidung führt weiter aus, dass Mängel in den Prozessen zum Einholen der Einwilligung der Kunden für die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten festgestellt wurden.

Die Entscheidung stellt fest, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen innerhalb der CaixaBank-Gruppe rechtswidrig war.

Das Bußgeld ist die bislang höchste von der AEPD unter der DSGVO verhängte Geldstrafe.

Referenz (Spanisch): https://www.aepd.es/es/documento/ps-00477-2019.pdf

Globale Datenschutzgesetze 2021

• EU: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Südafrika: Protection of Personal Information Act (POPIA)
• USA Kalifornien: California Consumer Privacy Act (CCPA)
• USA: Children's Online Privacy Protection Act (COPPA)
• Thailand: General Data Protection (PDPA)
• Brasilien: The Personal Data Protection Act (LGPD)
• Türkei: Personal Data Protection Law (KVKK)